Timm_Buechner_100.jpgDas Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm:
Berlin soll bis 2050 klimaneutral werden

von Timm Büchner

Das Ziel ist ehrgeizig und entspricht der im Nationalen Klimaschutzprogramm geforderten Reduzierung von Treibhausgasemissionen von 80 bis 95% gegenüber denen von 1990.

Das Berliner Energie-und Klimaschutzprogramm wird schon seit einigen Jahren vorbereitet, auch wenn der eigentliche Prozess erst 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.  Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hatte bereits im Dezember 2012 ein Konsortium aus Forschungseinrichtungen, Beratungs- und Planungsbüros unter der Leitung des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) beauftragt, die Machbarkeit des Klimaneutralitätsziels für Berlin zu überprüfen und Wege dahin aufzuzeigen.  Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie „Klimaneutrales Berlin 2050“ wurde dann am 17. März 2014 im Berliner Rathaus vorgestellt.

Darauf aufbauend wird seit August 2014 das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm entwickelt.  Mit dieser Aufgabe ist das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung Berlin (IÖW) GmbH beauftragt worden.

Neben Experten wird jetzt auch die Öffentlichkeit mit eingebunden: Im Rahmen eines stadtweiten Beteiligungsprozesses sollen konkrete Strategien und Maßnahmen für die energie- und klimapolitisch relevanten Handlungsfelder Energieversorgung, Gebäude und Stadtentwicklung, Wirtschaft, private Haushalte und Konsum sowie Verkehr erarbeitet und festgelegt werden.
Bei der ersten Veranstaltung „Stadtdialog Energie und Klimaschutz“ am 26.02.15 wurden rund 100 Maßnahmen in den 5 Handlungsfeldern vorgestellt, die das Ergebnis von Experten-Workshops im Dezember 2014 waren.

Ein weiterer Baustein war der Online-Beteiligungsprozess der vom 26.02. bis zum 16.04.2015 allen Interessierten erlaubte Maßnahmen vorzuschlagen oder zu kommentieren.

Parallel zum BEK soll das Gesetzgebungsverfahren zu dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt erarbeiteten „Energiewendegesetz“ eingeleitet werden, in dem u.a. das Ziel der Klimaneutralität und quantifizierte Ziele für die Reduktion der in Berlin verursachten CO2-Emissionen für die Jahre 2020 (40 %), 2030 (60 %) und 2050 (mindestens 85 %) rechtlich verankert werden sollen.

Ist Berlin damit jetzt auf dem richtigen Weg in Richtung Klimaneutralität? Viele der diskutierten Themen - etwa die bessere Förderung von ÖPNV und Radverkehr - gehören schon seit Jahrzehnten zum Mainstream europäischer Stadtpolitik.  Auch im Lokale Agenda 21- Prozess wurden bereits viele Maßnahmen im Detail diskutiert – passiert ist in Berlin allerdings wenig. Und leider spielt die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Beteiligungsprojektes zum BEK  auch kaum eine Rolle.  Der BUND schreibt dazu in einer Pressemitteilung: „Vergeblich sucht man nach konkreten Angaben zu Entscheidungskompetenzen und Zuständigkeiten oder nach verbindlichen Finanzierungs- und Zeitplänen.“

Die Berliner Bezirke, die bei der Durchführung der Maßnahmen eine entscheidende Rolle haben, sind bisher in den Prozess nicht eingebunden und bereiten sich beispielsweise im Bezirk Neukölln   auch in keinster Weise auf die zukünftigen Aufgaben vor.

Ein zweiter „Stadtdialog“ ist am 28. September 2015 geplant.  Ob dort das lange überfällige Startsignal zur Umsetzung von dringend nötigen Maßnahmen gegeben wird, ist fraglich.  Die regierende Koalition scheint zur Zeit von anderen Themen (Flüchtlinge, Flughafen) so gefordert, dass wichtige Entscheidungen in Sachen Klimapolitik wohl erst in der nächsten Legislaturperiode zu erwarten sind.